Wolfgang Schäuble ist es leid, das der Gesetzgebungsprozeß so schleppend voranläuft. Schäuble möchte, das das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Deshalb hat Schäuble unsere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch einmal in einem zweiseitigen Brief vor den Gefahren des internationalen Terrorismus gewarnt. Davon weiß sie ja auch noch nichts, wird also höchste Zeit! Frau Zypries allerdings will sich für ihre Entscheidung noch etwas mehr Zeit nehmen und abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat. Warum? Frau Zypries hat die selben Zweifel wie die Mehrheit der Bevölkerung: sie hat Zweifel daran, das der Gesetzesentwurf von Schäuble mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bravo!!! Das Gesetz wird zwar am Ende trotzdem kommen, aber immerhin versucht sie die Verabschiedung zu verzögern.
Was macht aber nun Wolfgang Schäuble? Schäuble erwägt nun, den Gesetzesentwurf schon früher ohne die Zustimmung von Brigitte Zypries im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Das ist nicht schön. Nun ist es so, das außer Frau Zypries auch noch andere Politiker aus allen Parteien (außer CDU) Bedenken haben. Dazu sagt Wolfgang Schäuble:
“Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.”
Anstatt sich die Gegenargumente erstmal anzuhören und darauf einzugehen, tut er jegliche Kritik an seinem Gesetz als “dummes Zeug” ab. Das ist nicht die beste Art, sachlich über ein sicherlich kontroverses Thema zu diskutieren und zu einer Einigung zu kommen.
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