Ausführlich widmet sich der Spiegelfechter den aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und den Diktatoren an den verschiedenen Enden dieser Welt. Seinen oft skurrilen Vermutungen über die Motive westlicher Politiker soll hier nicht nachgegangen werden. Von allgemenerem Interesse, da sich die darin enthaltene Ansicht nicht nur bei Jens Berger findet, ist seine Ansicht, dass man mit Diktatoren keine Geschäfte macht.
Zitat von Jens Berger (Spiegelfechter):
Steinmeier umschrieb seine Version der normativen Kraft des Faktischen übrigens mit den Worten “Auch ich hätte als Außenminister lieber nur mit lauter Schweizern und Luxemburgs zu tun!“ – wer moralische Einwände derart pragmatisch vom Tisch wischt, hat das Recht verwirkt, selbst moralische Ansprüche zu stellen.
Sehen wir einmal darüber hinweg, dass der Satz Steinmeiers nur in der Rhetorik eines Spiegelfechters etwas mit der “normativen Kraft des Faktischen” zu tun hat. Wenn Jens Berger hier recht hätte hieße das doch, dass moralisch anständige Politiker sich überhaupt nur mit Politikern, die den eigenen moralischen Ansprüchen genügen, beschäftigen dürften.
Ganz davon abgesehen, dass aus dieser Ansicht letztlich eine ganz unangemessene Anmaßung hinsichtlich der Universalität der jeweils eigenen Ethik folgt, fragt sich doch, wie mit Diktatoren sonst umgegangen werden sollte.Immerhin kann man aus einem Nebensatz des Artikels schließen, dass der Spiegelfechter nicht
Zitat:
das Bombardieren und Einmarschieren in andere Staaten qualitativ dem Abschließen von Wirtschaftsverträgen vorzieht
Was bleibt dann noch? Man kann Bürgerbewegungen unterstützen. Da das denen nichts nützt, wenn man darüber öffentlich reden würde, wurden Bürgerbewegungen wie z.B. in der DDR immer nur heimlich und indirekt unterstützt. Man kann davon ausgehen, dass dies für demokratische Bewegungen immer noch gilt und denke nur an die jüngste Reise des Dalai Lama durch Deutschland.
Was noch? Man kann appellieren, anprangern, moralisieren. Das bleibt weitgehend folgenlos. Wer bereit ist, realistisch über die Möglichkeiten nachzudenken, die es gibt, Menschen in Diktaturen zu helfen, wird erkennen, dass man machtlos ist solange man sich die Finger nicht schmutzig macht.
Wer Diktatoren in internationale Beziehungen wirtschaftlicher und politischer Art einbindet, bindet ihnen gleichzeitig die Hände bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und bei der Gefährdung ihrer Nachbarn. Genau das ist übrigens der Gegensatz zwischen der Politik Europas und jener der USA gegenüber dem Iran und Nordkorea. Deshalb ist das, was Jens Berger der westlichen Politik vorwirft:
Zitat von Jens Berger (Spiegelfechter):
Wer in der Politik heutzutage die Worte „Menschenrechte“, „Demokratie“ und „Moral“ in den Mund nimmt, verwendet sie meist als politischen Kampfbegriff. Ehrliches Interesse für diese Dinge, hat im Zeitalter des grenzenlosen Kapitalismus und der letzten Verteilungskämpfe um die Ressourcen der Erde schon lange niemand mehr.
eher ihm selbst vorzuwerfen. Er ist es, der die von ihm vorgeblich hochgehaltenen Begriffe als Kampfbegriffe verwendet, ihm ist vorzuwerfen, kein ehrliches Interesse für diese Dinge zu haben, sonst würde er seine intellektuellen Fähigkeiten nicht auf rhetorische Fingerübungen, sondern für die Erarbeitung von Alternativvorschlägen verwenden.
2 Antworten auf Moral und internationale Politik