Monatsarchive: Juli 2007

Während Wolfgang Schäuble immer neue Ideen zur Überwachung und verdeckten Ermittlung ausheckt, zieht der Bundesgerichtshof Grenzen, allerdings an einer ganz anderen Stelle.

Ein Mann, dem vorgeworfen worden war, ein Mädchen so mit Chloroform betäubt zu haben, dass dieses starb, hatte vor der Polizei von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, dann aber gegenüber einem verdeckten Ermittler gestanden.

Der BGH entschied nun, dass damit das fundamentale Recht des Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen, hintergangen worden sei. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. Weiterlesen →

Aus Anlass der Todes von Ulrich Mühe kommt auh das Stasi-Drama “Das Leben der Anderen” wieder in die Diskussion. Beschrieb es den Alltag wie er war oder gewesen sein könnte oder ist die Wandlung des Stasi-Offiziers “undenkbar”? Weiterlesen →

Die SPD will die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble zu Online-Untersuchungen nicht einfach abnicken.

Grundsätzlich ist es ja verständlich, dass die SPD im koalitionsinternen Machtspiel die Chance erkannt hat und sich als Retter von Freiheit und Demokratie profiliert. Und da Parteiendemokratie nunmal so funktioniert, ist es auch ok. Trotzdem darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die Genossen der Grundidee des Überwachungssaates nicht so kritisch gegenüberstehen, wie sie gerade tun. Der letzte Innenminister hieß Otto Schily und war von der SPD, der hätte sich mit Schäubles Plänen ganz gut arrangiert. Weiterlesen →

Während im deutschsprachigen Internet die Wellen der Empörung über immer neue Angriffe auf die demokratische Ordnung durch die Regierung hochschlagen, scheinen Weiterlesen →