Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Teilprivatisierung der Bahn AG über die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien umzusetzen. Damit hat sie die Idee des ganzen Vorhabens im Prinzip ausgehebelt und letztlich dafür gesorgt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Teilprivatisierung mehr geben wird.
Um die Konsequenzen dieser Entscheidung zu verstehen, muss man sich zunächst die Veränderungen der Bedingungen des Schienenverkehrs in den nächsten Jahren vor Augen bringen und sich noch einmal verdeutlichen, welchen Sinn die Beteiligung privater Investoren eigentlich haben sollte.
Bereits seit dem 1. Januar 2007 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert. Ab dem 1. Januar 2010 wird der internationale Personenverkehr liberalisiert sein. D.h., internationale Logistikunternehmen werden in Deutschland Transportleistungen auf der Schiene anbieten können, sowohl im Güterverkehr, als auch im Personenverkehr. Im Gegenzug können deutsche Unternehmen, allen voran die Bahn AG, solche Dienstleistungen auch im europäischen Ausland anbieten.
Für die Bahnkunden und die verbraucher wird dieser Wettbewerb nur Vorteile bringen: Der Service wird verbessert, die Preise werden sinken, die Zuverlässigkeit wird steigen. Neue kreative Angebote werden entstehen. Durch den Wettbewerb im Gütertransport werden Transportkosten sinken, was sich ebenfalls vorteilhaft auf die Verbraucherpreise auswirken wird. Die Situation ist der im Flugverkehr und der in der Telekommunikation vergleichbar.
Zweierlei ist aber notwendig, wenn die Liberalisierung in Deutschland wirklich einen entsprechenden Effekt haben soll: Das Transportnetz muss modern und auf dem neuesten technischen Stand sein. Und: Die Bahn AG muss ein starker Wettbewerber sein, sowohl national als auch im internationalen Verkehr. Letzteres ist vor allem dazu wichtig, dass die Übersichtlichkeit und Durchschaubarkeit des Tarif- und Fahrplanwerkes erhalten bleibt. Eine starke Bahn AG könnte hier die Federführung für den deutschen und grenznahen Raum haben und auch bei internationalen Vereinbarungen ein gewichtiges Wort mitreden.
Diese Ziele sollten mit der Teilprivatisierung der Bahn erreicht werden. Kompetente und finanzstarke Partner sollten ins Unternehmen geholt werden. Daraus wird nun in den nächsten Jahren nichts, da die SPD den – sicher populären und in ihrer Wählerschaft gut gelittenen – Weg zum Streubesitz ala Telekom gehen will. An die Ausgabe und die Streuung wären weitere Bedingungen geknüpft gewesen, die es eben praktisch unmöglich gemacht hätten, dass größere institutionelle Anleger nennenswerte Anteile hätten erwerben können.
Die Erfahrungen mit der Telekom sollten das jedem einleuchtend bewusst machen. Die Telekom hat durch die Privatisierung eben kein Know How und keine investitionsbereiten Anleger gewonnen. Das ist der Grund, warum der Stern der Telekom unaufhaltsam sinkt, was letztlich im Telekommunikationsbereich auch nicht so schlimm ist, da hier von beginn an genügend Investoren aus dem rein privaten Bereich als Wettbewerber mit entsprechender Finanzstärke bereitstanden. Das ist im Bahn-Falle nicht so.
Damit wird bei der Bahn ein weiterer Investitionsstau entstehen. Der Bund kann das benötigte Geld nicht aufbringen. So wird das Schienennetz weiter verrotten, Bahnhöfe werden unsaniert bleiben. Ob internationale Wettbewerber Lust haben, auf den alten Schienen zu fahren, so dass wir wenigstens moderne Fahrzeuge nutzen können, ist fraglich. Und das alles, weil in Deutschland wieder mal die Angst vor dem bösen Kapital umgeht.
Eine Antwort auf Die Bahn AG bleibt ein Staatskonzern