Einen Beitrag zum Thema Mindestlohn finde ich in der Samstags-Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Christoph Böhr (arbeitet zur Zeit an einem Buch über die Zukunft der Erwerbsgesellschaft) schreibt unter der Überschrift “Eine Belohnung vom Staat” über den Mindestlohn.
Christoph Böhr ist wahrlich kein Freund des Mindestlohnes, denn mit ihm würde “die staatliche Verwaltung wachsen, das Arbeitsplatzangebot jedoch schrumpfen.” Böhr sieht die Gefahr, das “[…] ein gesetzlicher Mindestlohn sein Ziel verfehlt und gar nicht vor Armut schützt.” Als Gegner des Mindestlohnes kann ich ihm da zustimmen – doch sein Gegenmodell überzeugt mich genauso wenig.
Böhr erklärt sein System, das auf Steuergutschriften basiert: “[…]Der Kampf gegen die Armut wird anders gewonnen: Indem jeder Beschäftigte, dessen Arbeit wegen ihres geringen Marktwertes auch nur gering entlohnt wird, eine staatliche Steuergutschrift erhält. […] Ergänzend muß der Steuerfreibetrag erhöht werden. Die Wechselwirkung beider Maßnahmen weist uns den Weg in die Vollbeschäftigung- und damit zu einem Höchstmaß an sozialer Sicherheit.[…]”
Böhr will den Steuerfreibetrag ernsthaft auf 1300€ erhöhen, damit kein Erwebstätiger mehr Not hat. Böhr führt weiter aus, das heute schon ein Arbeitseinkommen in Höhe des ALGII (umgerechneter Stundenlohn: 4,50€) zu versteuern ist. Wenn also ein Arbeitnehmer nur 900€ im Monat verdient, soll er künftig eine Steuergutschrift bis zur Höhe des Freibetrages erhalten, das heisst: im würde in diesem Falle jeden Monat eine Steuergutschrift in Höhe von 400€ gutgeschrieben werden. In den Genuß sollen alle Erwerbstätigen und alle Bürger kommen die sich mit voller Zeit der Familien- und Erziehungsarbeit widmen.
Mehr und mehr erinnert mich diese utopische Forderung an die Linkspartei und ich lese nochmal nach, ob es sich auch wirklich um den Vorschlag eines CDU-Politikers handelt – und tatsächlich. Mehr und mehr brennt mir eine entscheidende Frage auf den Nägeln – siehe da: Böhr kommt selbst drauf: “Gleichwohl absehbar ist dennoch der Aufschrei der Finantpolitiker: Wer soll das bezahlen?” Da Böhr die Grätchenfrage offensiv selbst ins Spiel gebracht hat, hoffe ich auf eine nachvollziehbare Antwort und werde enttäuscht – Böhr stellt die Frage, bleibt aber jegliche Antwort schuldig. Ausweichend beschreibt er, das der Staat in der Pflicht ist und das mit seinem Modell der Kampf gegen die Schwarzarbeit schon so gut wie gewonnen wäre, weil der Anreiz zu arbeiten wieder höher wäre.
Das war ganz schwach! Auch ein weiteres Problem, das Böhr anspricht, kann er nicht lösen: “Allerdings könnte es sein, das Wirtschaft und Gewerkschaft einen unfairen Deal machen: Wenn der Staat ohnehin Arbeitsaufkommen aufstockt, warum soll man dann nicht zu seinen Lasten niedrige Tarifabschlüsse vereinbaren?” Als Antwort darauf schlägt er tatsächlich vor, das “der Staat an den Tarifverhandlungen immer dann selbst teilnehmen muß, wenn über Tarifabschlüsse verhandelt wird, die wegen ihrer geringen Höhe durch eine Steuergutschrift aufgestockt werden müssen.” Eine sehr merkwürdige Vorstellung, wie ich finde. Was ist zudem mit Branchen ohne Tarifabschluß? Was passiert mit dem ganzen Niedriglohnsektor? Soll der Staat da jedem das Geld bis 1300€ draufzahlen?
Fazit: Böhr beschreibt ein System, das sich erstmal schön anhört – doch schon nach kurzer Zeit eklatante Schwächen offenbart. Wichtige Fragen wie die Finanzierung und den Schutz vor Mißbrauch kann Böhr nicht ansatzweise beantworten. Das System würde den Staatshaushalt nicht nur praktisch in den Ruin treiben, sondern hätte wohl zum Glück auch keine politische Mehrheit hinter sich.