Ich bin kein wirklicher Freund von Kurt Beck – aber nun hat er mal was richtiges gemacht, und schon prügeln alle auf ihn ein: “Vielen Dank, Herr Beck” oder “Die SPD hat die Quittung bekommen für Becks Wortbruch.” Der Vorstoß von Beck, eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei zu tolerien, hat der SPD tatsächlich geschadet. Aber meiner Meinung nach geht es hier nicht um einen programmatischen, sondern um einen handwerklichen Fehler.
Ich bin überzeugt davon, das so gut wie kein SPD-Anhänger seine Entscheidung überdacht hat, weil er damit eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei unterstützen könnte. Vielmehr denke ich, dass eine mögliche Wahl mit Stimmen der Linken von der Mehrheit der SPD-Anhänger positiv gesehen wird. Man muß sich nur mal in die Köpfe der SPD-Wähler hineinversetzen: die wählen alle SPD, damit diese dann auf der Oppositionsbank oder Junior-Partner in einer großen Koalition wird? Das kann doch keinen SPD-Wähler antreiben, das Kreuz bei seiner Partei zu machen. Bei jeder anderen Partei ist es genauso.
Nein, der SPD-Wähler wählt die SPD weil er möchte, das die Partei den Chef oder die Chefin der jeweils gewählten Regierung stellt. Was der SPD nun aber auf den letzten Metern geschadet, ist die fehlende inhaltliche Geschlossenheit. Das führt auch allgemein zu mehr Politikverdrossenheit, hat aber insbesondere der SPD im Rahmen der aktuellen Debatte um die Linkspartei geschadet. Der große Fehler (das betrifft auch wieder alle anderen Parteien) war, das die SPD vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei definitiv ausgeschlossen hat – die vorsichtige Öffnung zur Linkspartei war richtig, nur erfolgte sie zu spät. In Zukunft kann man also Glaubwürdigkeit dazugewinnen, wenn man eine Zusammenarbeit mit keiner demokratischen Partei vor der Wahl ausschliesst. Dann ist es hinterher auch glaubwürdig, wenn man mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, weil das ja keinen programmatischen Kurswechsel in die kommunistische Vergangenheit bedeutet (mit der heutigen Linkspartei ist das schon ein ziemlich abenteuerlicher Vorwurf!) – vielmehr symbolisiert es den Machtanspruch der Partei, der ja nun wirklich nicht verwerflich ist.
Unerträglich ist nun das Gerede der anderen Parteien, Beck einen Wortbruch vorzuwerfen. Zwar ist es in der Sache ein Vorwurf, der korrekt ist – doch in meinen Augen hat Beck sogar Anerkennung verdient, weil er in der verfahrenen Situation in Hessen als erster seine Position gelockert und damit das Enstehen einer Regierung in Hessen überhaupt erst ansatzweise möglich gemacht hat! Verlierer sind für mich die anderen Parteien (konkret vor allem CDU und FDP), die starr in der Ecke stehen und nicht den Mut haben, sich auf die anderen Parteien zuzubewegen.