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Moral und internationale Politik	formal:		(0 Bewertungen)
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Verfasst von Jörg Friedrich
30.07.2007 13:38:07

Rechtschreibung/Grammatik korrigiert, von: Jörg Friedrich, 30.07.2007 13:42:05
Rechtschreibung/Grammatik korrigiert, von: Jörg Friedrich, 30.07.2007 15:42:45

Spiegelfechter Jens Berger hat in seiner jüngsten Ausgabe die alte Mähr von der Unmoral der westlichen Politik, die sich auch auf Beziehungen und Geschäfte mit den "Hurensöhnen" dieser Welt einlässt wieder einmal aufgewärmt. Vorschläge, wie statt dessen mit Diktatoren umgegangen werden sollte, macht er leider nicht. Deshalb wenden sich die Vorwürfe, die er erhebt, letztlich gegen ihn selbst.

Ausführlich widmet sich der Spiegelfechter den aktuellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und den Diktatoren an den verschiedenen Enden dieser Welt. Seinen oft skurrilen Vermutungen über die Motive westlicher Politiker soll hier nicht nachgegangen werden. Von allgemenerem Interesse, da sich die darin enthaltene Ansicht nicht nur bei Jens Berger findet, ist seine Ansicht, dass man mit Diktatoren keine Geschäfte macht.

Zitat von Jens Berger (Spiegelfechter):

Steinmeier umschrieb seine Version der normativen Kraft des Faktischen übrigens mit den Worten “Auch ich hätte als Außenminister lieber nur mit lauter Schweizern und Luxemburgs zu tun!“ – wer moralische Einwände derart pragmatisch vom Tisch wischt, hat das Recht verwirkt, selbst moralische Ansprüche zu stellen.

Sehen wir einmal darüber hinweg, dass der Satz Steinmeiers nur in der Rhetorik eines Spiegelfechters etwas mit der "normativen Kraft des Faktischen" zu tun hat. Wenn Jens Berger hier recht hätte hieße das doch, dass moralisch anständige Politiker sich überhaupt nur mit Politikern, die den eigenen moralischen Ansprüchen genügen, beschäftigen dürften.

Ganz davon abgesehen, dass aus dieser Ansicht letztlich eine ganz unangemessene Anmaßung hinsichtlich der Universalität der jeweils eigenen Ethik folgt, fragt sich doch, wie mit Diktatoren sonst umgegangen werden sollte.Immerhin kann man aus einem Nebensatz des Artikels schließen, dass der Spiegelfechter nicht

Zitat:

das Bombardieren und Einmarschieren in andere Staaten qualitativ dem Abschließen von Wirtschaftsverträgen vorzieht

Was bleibt dann noch? Man kann Bürgerbewegungen unterstützen. Da das denen nichts nützt, wenn man darüber öffentlich reden würde, wurden Bürgerbewegungen wie z.B. in der DDR immer nur heimlich und indirekt unterstützt. Man kann davon ausgehen, dass dies für demokratische Bewegungen immer noch gilt und denke nur an die jüngste Reise des Dalai Lama durch Deutschland.

Was noch? Man kann appellieren, anprangern, moralisieren. Das bleibt weitgehend folgenlos. Wer bereit ist, realistisch über die Möglichkeiten nachzudenken, die es gibt, Menschen in Diktaturen zu helfen, wird erkennen, dass man machtlos ist solange man sich die Finger nicht schmutzig macht.

Wer Diktatoren in internationale Beziehungen wirtschaftlicher und politischer Art einbindet, bindet ihnen gleichzeitig die Hände bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und bei der Gefährdung ihrer Nachbarn. Genau das ist übrigens der Gegensatz zwischen der Politik Europas und jener der USA gegenüber dem Iran und Nordkorea. Deshalb ist das, was Jens Berger der westlichen Politik vorwirft:

Zitat von Jens Berger (Spiegelfechter):

Wer in der Politik heutzutage die Worte „Menschenrechte“, „Demokratie“ und „Moral“ in den Mund nimmt, verwendet sie meist als politischen Kampfbegriff. Ehrliches Interesse für diese Dinge, hat im Zeitalter des grenzenlosen Kapitalismus und der letzten Verteilungskämpfe um die Ressourcen der Erde schon lange niemand mehr.

eher ihm selbst vorzuwerfen. Er ist es, der die von ihm vorgeblich hochgehaltenen Begriffe als Kampfbegriffe verwendet, ihm ist vorzuwerfen, kein ehrliches Interesse für diese Dinge zu haben, sonst würde er seine intellektuellen Fähigkeiten nicht auf rhetorische Fingerübungen, sondern für die Erarbeitung von Alternativvorschlägen verwenden.

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Kommentar von Spiegelfechter, 30.07.2007 16:31:57

Kommentar:

Das kommt davon, wenn man zu verstehen glaubt, es aber nicht tut.Der Artikel behandelt primär die gespielte Aufregung der deutschen Politik, man dürfe mit Libyen keine Geschäfte machen, die Sicherheitsbestimmungen "unterlaufen". Von "Moralisten" wird hierbei das Argument verwandt, man dürfe mit Diktaturen keine Geschäfte machen. Dies ist v.a. aus deutscher Sicht verlogen, da die Bundesregierung keinesfalls nach diesem Motto vorgeht.Eine Handlungsempfehlung gebe ich gar nicht ab. Deine Argumentationslinie "Wandel durch Handel" ist diskutabel - aber das es der EU-Außenpolitik natürlich nicht um das Wohl der Menschen in Diktaturen oder die Verbreitung von Menschenrechten geht, dürfte klar sein. Deutschland will Gas aus dem Transural und Frankreich Uran aus Libyen. Der alte Bismark nannte das Realpolitik. Das hat nichts mit Moral zu tun.Was man mit Diktaturen machen sollte, steht im Artikel außen vor.

Kommentar von Jörg Friedrich, 30.07.2007 16:46:11

Kommentar:

Danke für die Reaktion.

Ich wollte allerdings nicht ermitteln, was dein Artikel primär behandelt, mein Text hier ist nicht die "Besprechung" oder eine "Kritik" des Artikels. Ich beschäftige mich mit einer Argumentation, die meines Erachtens falsch ist.

Deine Vorwürfe von "Verlogenheit" und deine Spekulationen über die Frage, worum es der Europäischen Politik "wirklich geht" sind so wenig fundiert, dass ich sie gar nicht diskutiere. Man kann sich immer irgendwelche Zitate von Hinterbänklern zusammensuchen um jede beliebige Argumentation zu stützen.

"Was man mit Diktaturen machen sollte, steht im Artikel außen vor". Eben. Das ist mein Thema.